Pfändung / Zuschläge BAG-Urteil

Pfändung / Zuschläge BAG-Urteil

Es gibt Neuigkeiten zu der Pfändbarkeit von Zeitzuschlägen. Nach dem aktuellen BAG-Urteil vom 23. August 2017 sind alle Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als unpfändbar einzustufen.

Bisher gab es ja verschiedene Urteile und Aussagen zu diesem Thema. Ein LAG-Urteil zu der Unpfändbarkeit von Zuschlägen und ein BGH-Urteil zu der Einordnung von Nachtzuschlägen. Demzufolge existierte bisher noch eine ganze Menge Rechtsunsicherheit. Diese Unklarheit ist nach Ansicht der ALLPECON nun durch das BAG-Urteil behoben.

Nun zu den Grundlagen dafür:

BAG, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16
Dieses soll rechtkräftig sein und bestätigt das vorherige LAG-Urteil.

Demnach gilt ab sofort aus Sicht der ALLPECON folgendes:
– Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge sind als Erschwerniszulage einzustufen und damit unpfändbar
– Man spricht aber auch davon, dass dieser Umstand eine Begrenzung (Einhaltung eines Rahmens des Üblichen) haben muss. Es wird hier an die Regelung des § 3b EStG angeknüpft. Dies bedeutet wohl, dass tatsächlich die vom Gesetzgeber vorgebenen Steuerfreiheiten als Grenze anzusehen sind.
– Desweiteren gilt die Pfändungsfreiheit bei den Feiertagszuschlägen nur, wenn es sich um staatlich anerkannte Feiertage handelt. Beispielweise fällt dann der 24.12 und 31.12. ab 14 Uhr nicht darunter ebenso nicht wie der Volkstrauertag oder der Ostersonntag beipsielsweise, und ähnliche solche Tage auch nicht. Es gilt also sauber zu trennen, was staatlich anerkannte Feiertage pro Bundesland sind.
– Zudem sind bei Feiertagen Hochfeiertage (150 %) und Normalfeiertage (125 %) bzgl. ihrer Grenzen zu unterscheiden

Das Urteil ist bei verschiedenen Seiten in voller Ausführung im Internet verfügbar.

ALLPECON beurteilt die neuen Tatbestände so, dass man jetzt verpflichtet ist, dies auch umzusetzen.
Von den Auswirkungen kommt dies hauptsächlich bei Privatinsolvenzen für den Mitarbeiter zum Tragen, da ihm dort nennenswerte Beträge vorenthalten werden. Dafür müßte dann aus Sicht der ALLPECON der Arbeitgeber einstehen.

Es besteht also aus Sicht der ALLPECON dringender kurzfristiger Handlungsbedarf bei der Behandlung von Pfändungen. ALLPECON berät Sie gerne proaktiv zu dieser Thematik.

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