Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zum 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz [BRSG]) in Kraft. Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben in Kurzfrorm die Änderungen im Rahmen des Altersvermögensgesetzes (Infotyp 0699).

Zum § 3 Nr. 63 EStG: Der Steuerfreibetrag für Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen steigt von 4 % auf 8 % der RV-BBG West. Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 Euro entfällt. Die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung bleibt weiterhin bei 4 % der RV-BBG West.

Die Vervielfältigungsregelungen für die Wandlung von Abfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses vereinfachen sich. Steuerfrei sind bis 4 % der RV-BBG West vervielfältigt mit der Anzahl der Dienstjahre. Die Anzahl der Jahre ist auf 10 begrenzt.

Sie können Beitragszahlungen für ruhende Dienstverhältnisse steuerfrei nachholen. Das steuerfreie Volumen beträgt 8 % der RV-BBG West vervielfältigt mit der Anzahl der Dienstjahre. Die Anzahl der Jahre ist auf 10 begrenzt.

Falls eine Vervielfältigung nach § 40b EStG a. F. (alte Fassung) gewählt wurde, ist keine Vervielfältigung nach § 3 Nr. 63 EStG möglich.

Nach § 40b EStG pauschal besteuerte Beiträge werden auf das steuerfreie Kontingent von 8 % angerechnet.

Zum § 40b EStG: Wurde für einen Arbeitnehmer ein Beitrag vor 01.01.2018 bereits pauschal nach § 40b EStG a. F. (alte Fassung) pauschal besteuert, können Sie die Beiträge weiterhin (auch bei einem Arbeitgeberwechsel) pauschal besteuern.

Zum § 100 EStG: Zusätzlich zu den anderen steuerbegünstigten Wandlungswegen wird ein neues Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Wenn folgende Bedingungen erfüllt sind, sind die Arbeitgeberzuschüsse förderfähig:

o   Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich zum Arbeitslohn Zuschüsse zu einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder Direktversicherung von jährlich mindestens 240 Euro.

o   Die Zuschüsse werden zusätzlich zu den bereits 2016 gezahlten Zuschüssen gezahlt. Maximal sind 480 Euro jährlich förderfähig.

o   Das Anlageinstitut zahlt die Leistung als Rente oder über einen Auszahlungsplan aus.

o   Der Vertrag ist nicht gezillmert. (Die Abschlusskosten werden nicht in den ersten Jahren komplett, sondern auf die gesamte Laufzeit verteilt abgezahlt)

o   Der Arbeitnehmer hat ein erstes Dienstverhältnis beim Arbeitgeber (Steuerklasse 1-5 oder Festlegung durch den Arbeitnehmer bei pauschaler Steuerberechnung).

o   Der laufende Arbeitslohn beträgt nicht mehr als 2.200 Euro monatlich (unabhängig von der Arbeitszeit, also u.a. auch Teilzeitkräfte, Minijobber und bei Arbeitszeitreduzierung).

Zum verpflichtenden AG-Zuschuss: Bei Entgeltumwandlungen spart der Arbeitgeber in der Regel Beiträge zur Sozialversicherung. Für neue Vereinbarungen ab 2019 (für bestehende Vereinbarungen ab 2022) muss der Arbeitgeber pauschal 15 % des Wandlungsbetrages als Arbeitgeberzuschuss entrichten, soweit er Beiträge gespart hat. Diese Regelung gilt für die Wandlungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Sie ist tarifdispositiv. Zuschüsse, die der Arbeitgeber aufgrund gesparter Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, sind nicht förderfähig nach § 100 EStG.

Da diese Änderung erst zu 2019 in Kraft tritt, erfolgt die Umsetzung im SAP-System in 2018.

Zu allen diesen Dingen tauchen dann auch viele Fragen auf, die nur teilweise klar zu klären sind:

Mache ich von den Möglichkeiten des § 100 Gebrauch oder habe ich heute schon relevante Fälle?

Kann ich die Herkunft meiner bisherigen AG-Zulagen genau nachweisen? Inweiweit gehen diese schon auf SV-Wandlungen zrück?

Was muss ich bei den alten pauschalierten Direktversicherungsverträgen beachten?

Das Gesetz umfasst viele Bestandteile, allerdings sind die Auslegungen noch nicht sehr klar definiert und es gibt viele Fragen in der Anwendung.

Durchleuchten Sie unbedingt ihren bisherigen AVMG-Bestand und verschaffen Sie sich einen Überblick. Gute Beratung hilft hierbei sicherlich weiter.

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