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Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zum 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz [BRSG]) in Kraft. Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben in Kurzfrorm die Änderungen im Rahmen des Altersvermögensgesetzes (Infotyp 0699).

Zum § 3 Nr. 63 EStG: Der Steuerfreibetrag für Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen steigt von 4 % auf 8 % der RV-BBG West. Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 Euro entfällt. Die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung bleibt weiterhin bei 4 % der RV-BBG West.

Die Vervielfältigungsregelungen für die Wandlung von Abfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses vereinfachen sich. Steuerfrei sind bis 4 % der RV-BBG West vervielfältigt mit der Anzahl der Dienstjahre. Die Anzahl der Jahre ist auf 10 begrenzt.

Sie können Beitragszahlungen für ruhende Dienstverhältnisse steuerfrei nachholen. Das steuerfreie Volumen beträgt 8 % der RV-BBG West vervielfältigt mit der Anzahl der Dienstjahre. Die Anzahl der Jahre ist auf 10 begrenzt.

Falls eine Vervielfältigung nach § 40b EStG a. F. (alte Fassung) gewählt wurde, ist keine Vervielfältigung nach § 3 Nr. 63 EStG möglich.

Nach § 40b EStG pauschal besteuerte Beiträge werden auf das steuerfreie Kontingent von 8 % angerechnet.

Zum § 40b EStG: Wurde für einen Arbeitnehmer ein Beitrag vor 01.01.2018 bereits pauschal nach § 40b EStG a. F. (alte Fassung) pauschal besteuert, können Sie die Beiträge weiterhin (auch bei einem Arbeitgeberwechsel) pauschal besteuern.

Zum § 100 EStG: Zusätzlich zu den anderen steuerbegünstigten Wandlungswegen wird ein neues Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Wenn folgende Bedingungen erfüllt sind, sind die Arbeitgeberzuschüsse förderfähig:

o   Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich zum Arbeitslohn Zuschüsse zu einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder Direktversicherung von jährlich mindestens 240 Euro.

o   Die Zuschüsse werden zusätzlich zu den bereits 2016 gezahlten Zuschüssen gezahlt. Maximal sind 480 Euro jährlich förderfähig.

o   Das Anlageinstitut zahlt die Leistung als Rente oder über einen Auszahlungsplan aus.

o   Der Vertrag ist nicht gezillmert. (Die Abschlusskosten werden nicht in den ersten Jahren komplett, sondern auf die gesamte Laufzeit verteilt abgezahlt)

o   Der Arbeitnehmer hat ein erstes Dienstverhältnis beim Arbeitgeber (Steuerklasse 1-5 oder Festlegung durch den Arbeitnehmer bei pauschaler Steuerberechnung).

o   Der laufende Arbeitslohn beträgt nicht mehr als 2.200 Euro monatlich (unabhängig von der Arbeitszeit, also u.a. auch Teilzeitkräfte, Minijobber und bei Arbeitszeitreduzierung).

Zum verpflichtenden AG-Zuschuss: Bei Entgeltumwandlungen spart der Arbeitgeber in der Regel Beiträge zur Sozialversicherung. Für neue Vereinbarungen ab 2019 (für bestehende Vereinbarungen ab 2022) muss der Arbeitgeber pauschal 15 % des Wandlungsbetrages als Arbeitgeberzuschuss entrichten, soweit er Beiträge gespart hat. Diese Regelung gilt für die Wandlungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Sie ist tarifdispositiv. Zuschüsse, die der Arbeitgeber aufgrund gesparter Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, sind nicht förderfähig nach § 100 EStG.

Da diese Änderung erst zu 2019 in Kraft tritt, erfolgt die Umsetzung im SAP-System in 2018.

Zu allen diesen Dingen tauchen dann auch viele Fragen auf, die nur teilweise klar zu klären sind:

Mache ich von den Möglichkeiten des § 100 Gebrauch oder habe ich heute schon relevante Fälle?

Kann ich die Herkunft meiner bisherigen AG-Zulagen genau nachweisen? Inweiweit gehen diese schon auf SV-Wandlungen zrück?

Was muss ich bei den alten pauschalierten Direktversicherungsverträgen beachten?

Das Gesetz umfasst viele Bestandteile, allerdings sind die Auslegungen noch nicht sehr klar definiert und es gibt viele Fragen in der Anwendung.

Durchleuchten Sie unbedingt ihren bisherigen AVMG-Bestand und verschaffen Sie sich einen Überblick. Gute Beratung hilft hierbei sicherlich weiter.

Jahreswechsel SAP-HCM richtig gemacht

Wie jedes Jahr steht zum Jahresende wieder der Jahreswechsel in SAP-HCM an. Neue Dinge integrieren, bestehende erhalten, Abgrenzungen zum Jahreswechsel tätigen, es gibt vieles zu tun zum Jahreswechsel im SAP-HCM.

Genauer gesagt gibt es drei Phasen die zum richtigen und ordentlichen Jahreswechsel gehören und zum rechten Zeitpunkt durchgeführt werden müssen.

Phase 1: Beginnend im September sind die ersten Abgrenzläufe für das neue Jahr (hier z.B. u.a. Steuersätze) vorzunehmen. Es empfielht sich auch Check-Programme in Richtung Jahresende laufen zu lassen, die das System auf Herz und Nieren prüfen, ob auch alles bearbeitet, abgerechnet und angemeldet ist (u.a. bei Infotypen, bei Meldeverfahren, etc.) Abschließend ist dann der kalendarische Jahreswechsel vorzubereiten. Also das zu klären, was noch bis zum 31.12. des Jahres getan werden darf und danach erst mal nicht mehr bis zur produktiven Einspielung der aktuellen Support-Packages. Hier bestimmen die Änderungen in den Meldevarfahren, die es alljährlich zu Hauf gibt, das Machbare und auch das Nicht-Machbare (dieses Jahr betrifft das übrigens satte sieben elektronische Verfahren).

Phase 2: Das ist der eigentliche inhaltliche Jahreswechsel. Was kommt neu von SAP, was kommt neu vom Gesetzgeber, wie kann das ganze sinnvoll intergriert werden? Was gilt es fachlich neu zu beachten. Hier gilt der Grundsatz: Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Das ausführliche Sichten aller SAP-Hinweise, die Nacharbeiten dazu und die systematische Nachbearbeitung der Anwendung nach ausführlichem Leitfaden (übrgigens die am meisten unterschätzte Tätigkeit in diesem Zusammmenhang) sind hier das Pflichtprogramm eines guten Beraters. Und über anwendergerecht formulierte Fachinformationen werden die neue Dinge dann auch dem Endanwender mitgeteilt. Detaillierte Durchsprache selbstverständlich inbegriffen, denn ein gutes System bleibt nur ein gutes System wenn auch der Anwender gut damit umzugehen versteht und die Möglichkeiten effizient anwenden kann.

Phase 3: Jahresmeldungen (Rückstellungen, Schwerbehindertenmeldung, Berufsgenossenschaft, etc.) erstellen und versenden sind hierbei der große Schwerpunkt. Und nicht zu vergessen natürlich die Prüfung und Verfolgung des kalendarischen Jahreswechsels (Abgrenzungen, elektronische Verfahren mit neuem Aufsatz, Neuanmeldungen, etc.), der hier seitens des Beraters in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung getätigt werden sollte. Und bis Ende März zieht sich ja das sogenannte Personalkalenderjahr hin (Auslauf und Rückwirkung zum Vorjahr), wo einiges inhaltlich zu beachten ist.

Insgesamt betrachtet ist der Jahreswechsel heutzutage über diese drei Phasen sehr umfangreich und komplex geworden, so dass eine gute Symbiose und Zusammenarbeit zwischen Fachabteilung und Berater erfolgen muss, um alle Dinge mit der nötigen Ruhe und Sicherheit bedienen zu klönnen.

Beratungsunternehmen, die sich auf Wartung SAP-HCM spezialisiert haben und Ihre Abläufe darauf ausgerichtet haben, sind hier sicher klar im Vorteil.

Es ist nichts schlimmer, als den Jahreswechsel im SAP-HCM mit seinen vielen Änderungen zu unterschätzen und in aller Kürze abwickeln zu wollen. Das rächt sich dann meist mit erhöhten Aufwendungen in der Zukunft.

Seien Sie also auf der Hut in diesen Themen und verlangen Sie von Ihrem Berater einen tiefen, effektiven und ausführlichen Umgang mit einem SAP-HCM Jahreswechsel.

Pfändung / Zuschläge BAG-Urteil

Es gibt Neuigkeiten zu der Pfändbarkeit von Zeitzuschlägen. Nach dem aktuellen BAG-Urteil vom 23. August 2017 sind alle Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als unpfändbar einzustufen.

Bisher gab es ja verschiedene Urteile und Aussagen zu diesem Thema. Ein LAG-Urteil zu der Unpfändbarkeit von Zuschlägen und ein BGH-Urteil zu der Einordnung von Nachtzuschlägen. Demzufolge existierte bisher noch eine ganze Menge Rechtsunsicherheit. Diese Unklarheit ist nach Ansicht der ALLPECON nun durch das BAG-Urteil behoben.

Nun zu den Grundlagen dafür:

BAG, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16
Dieses soll rechtkräftig sein und bestätigt das vorherige LAG-Urteil.

Demnach gilt ab sofort aus Sicht der ALLPECON folgendes:
– Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge sind als Erschwerniszulage einzustufen und damit unpfändbar
– Man spricht aber auch davon, dass dieser Umstand eine Begrenzung (Einhaltung eines Rahmens des Üblichen) haben muss. Es wird hier an die Regelung des § 3b EStG angeknüpft. Dies bedeutet wohl, dass tatsächlich die vom Gesetzgeber vorgebenen Steuerfreiheiten als Grenze anzusehen sind.
– Desweiteren gilt die Pfändungsfreiheit bei den Feiertagszuschlägen nur, wenn es sich um staatlich anerkannte Feiertage handelt. Beispielweise fällt dann der 24.12 und 31.12. ab 14 Uhr nicht darunter ebenso nicht wie der Volkstrauertag oder der Ostersonntag beipsielsweise, und ähnliche solche Tage auch nicht. Es gilt also sauber zu trennen, was staatlich anerkannte Feiertage pro Bundesland sind.
– Zudem sind bei Feiertagen Hochfeiertage (150 %) und Normalfeiertage (125 %) bzgl. ihrer Grenzen zu unterscheiden

Das Urteil ist bei verschiedenen Seiten in voller Ausführung im Internet verfügbar.

ALLPECON beurteilt die neuen Tatbestände so, dass man jetzt verpflichtet ist, dies auch umzusetzen.
Von den Auswirkungen kommt dies hauptsächlich bei Privatinsolvenzen für den Mitarbeiter zum Tragen, da ihm dort nennenswerte Beträge vorenthalten werden. Dafür müßte dann aus Sicht der ALLPECON der Arbeitgeber einstehen.

Es besteht also aus Sicht der ALLPECON dringender kurzfristiger Handlungsbedarf bei der Behandlung von Pfändungen. ALLPECON berät Sie gerne proaktiv zu dieser Thematik.

Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

Die Digitale LohnSchnittelle (DLS) kommt verbindlich ab dem 1. Januar 2018. Steuerprüfungen können dann vom Finanzamt über diese Art der Datenverbindung vorgenommen werden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben.

Auszug aus dem BMF Schreiben vom 26.Mai 2017:
„Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben. Die DLS ist für ab dem 1. Januar 2018 aufzuzeichnende Daten anzuwenden. Die bisher im BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011, BStBl I Seite 675, ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt.“

Die DLS ist für ab dem 1. Januar 2018 aufzuzeichnende Daten anzuwenden. Die bisher im BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011, BStBl I Seite 675, ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt.

Bei der digitalen LohnSchnittstelle handelt es sich um einen amtlich vorgeschriebenen Standarddatensatz, der eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung von elektronischen Dateien und Datenfelder vorsieht, die aus dem System der Unternehmen abgerufen werden können. Die DLS fungiert als einheitliche Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto und soll somit die Lohnsteueraußenprüfungen vereinfachen. Unabhängig davon ist das Recht der Finanzverwaltung zum Datenzugriff auf prüfungsrelevante steuerliche Daten (§ 147 Abs. 6 Satz 2 AO) gegeben. Die Arbeit der Lohnsteuer-Außenprüfer wird mit der Nutzung der DLS anders, effizienter und auch zielgericheter werden.

Die jeweils aktuelle Version der DLS findet sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern und steht zum Download bereit. Neben einer Programmieranweisungen (xml-Datei) finden sich dort weitergehende Informationen und auch ein umfassender Fragen- und Antworten-Katalog.

Für die Bereitstellung der Daten ist ein XML-basierte Beschreibungsstandard vorgesehen. Eine Beispiel-xml-Datei, die die DLS abbildet, ist in den Musterdaten des Bundeszentralamtes für Steuern enthalten. Sie ist beim Datenexport ggf. an das Format der Datendateien (ASCII-delimited bzw. ASCII-Fixed Length) sowie an die Anzahl und die Bezeichnung der Datenträger anzupassen.

SAP plant, die Funktionalität ‚Datenüberlassung gemäß Digitaler Lohnschnittstelle‘ zum Jahreswechsel 2017/2018 zur Verfügung zu stellen.

Auf Seiten der Unternehmen müssen dann sicherlich auch noch einige Anpassungen vorgenommen werden. Ab 2018 ist in jedem Fall verstärkt  mit der Anforderung der Prüfer nach der DLS zu rechnen.

Entgeltnachweis mit HRFORMS

Schon seit längerem bietet SAP mit der Technik HRFORMS eine völlig neue Technologie zur Erstellung von Entgelt- und Zeitnachweisen an. Diese Technologie unterscheidet sich grundlegend von der herkömmlich bekannten Tabellensteuerung. HRFORMS ist eine Erweiterung von SAPFORMS um den Teil der HR-spezifischen Datenbeschaffung. Die Layoutgestaltung erfolgt entweder mit SMARTFORMS (gewachsene, aber schon gestandenere Darstellungsfunktionsalität) oder FORMBUILDER (neuartige und auf anderen Techniken basierende Darstellungsfunktionalität).
Vorteile des neuen Entgeltnachweises sind die Möglichkeit, den Entgeltnachweis grafisch aufzubereiten. Es können verschiedene Schriften verwendet werden, Logos und Bilder eingebunden werden und schraffierte Flächen und Linien hinterlegt werden. Das heißt, die gesamte Darstellung beinhaltet eine große Möglichkeit, mehr Inhalte auf einer Seite darzustellen und somit monatlich erheblich Papier zu sparen.
Die Datenbeschaffung ist zentral organisiert und es werden über die Vorlagen schon sehr viele Daten zur Verarbeitung bereit gestellt. Darüber hinaus ist es möglich, mit gezielten Programmraussprüngen die Daten zu ergänzen bzw. zu modifizieren. Da dies an jeder Stelle der Aufbereitung möglich ist, ergibt sich hier eine sehr hohe Flexibilität in der Darstellung.

Einen weiteren Vorteil stellt die Möglichkeit dar, einfach und flexibel eigene Felder und Tabellen zu definieren und diese mit eigenem ABAP-Coding zu füllen. So kann der Entgeltnachweis leicht um individuelle Informationen ergänzt werden.
Der Start wird dadurch vereinfacht, dass man auf ein vorkonfiguriertes Formular zugreifen kann. Außerdem werden die ABAP-Struktur, Schnittstelle und das Druckprogramm automatisch generiert.

Nicht verschweigen sollte man, dass mit einer Einarbeitungszeit zu rechnen ist, um die neue Technologie (verfügbar über den HR-Formular-Workplace) zu beherrschen. SAPForms und Programmierkenntnisse sind von Vorteil.

Zusammengefasst: Ein Formular ist häufig die Visitenkarte eines Unternehmens und sollte über eine ansprechende grafische Gestaltung verfügen. Mit dem HR-Formular-Workplace können Sie flexible Auswertungen der Personalstammdaten, Personalabrechnungsergebnisse und Zeitauswertungsdaten mit ansprechendem Layout erstellen. Es handelt sich dabei um ein zentrales Werkzeug der Personalwirtschaft , mit dem Sie Daten aus unterschiedlichen Quellen einheitlich auswählen und somit den Entgeltnachweis komfortabel mit grafischen Werkzeugen ( Form Builder oder SAP Smart Forms) gestalten, erstellen, überprüfen, drucken, versenden oder archivieren können.

Kommunikationsserver: Änderung der URL-Adressen

Für den GKV-Kommunikationsserver sind neue URL-Adressen verfügbar.

Über den Kommunikationsserver werden ja die Datenübertragungen zu den Stellen der Sozialversicherung (u.a. Krankenkassen) für alle Verfahren gesteuert. Insofern hat dieser hier eine sehr wichtige Bedeutung, so dass mit anstehenden Umstellungen nicht allzu lange gewartet werden sollte..

Jetzt ist eine Umstellung der URL-Adressen erforderlich. Glücklicherweise gibt es eine Übergangszeit, in der die alten und die neuen Werte benutzt werden können. Trotzdem ist es, wie gesagt, empfehlenswert, sobald wie möglich auf die neuen Adressen umzusteigen.

Das enstprechende Vorgehen entnehmen Sie bitte dem SAP-Hinweis 2484878 (SV: Änderung der URL für den GKV-Kommunikationsserver). Vor allem sind zwei Schritte erforderlich: Änderung der URL bei den entsprechenden RPC-Verbindungen und Ergänzung des SSL-Client.

Aktuelle Deadline ist der 28. Februar 2018.

Bis zu diesem Termin muss die im SAP-Hinweis beschriebene Umstellung spätestens durchgeführt werden. Wird die Umstellung nicht bis zu diesem Termin durchgeführt bzw. treten Probleme bei der Umstellung auf, so können nach dem 28.02.2018 KEINE SV-Meldungen (Beitragsnachweis, DEÜV etc.) mehr übertragen werden. Der Termin ist auch auf der Webseite des GKV-Kommunikationsservers veröffentlicht.

Aufhebung Rechtskreistrennung IKK und BKK zum 01.07.2017

Für eine Vielzahl der Betriebs- und Innungskrankenkassen steht zum 01.07.2017 eine Aufhebung der Rechtskreistrennung an. Zum 01.07.2017 kommt es daher zu verstärkten Änderungseinträgen in der ITSG-Beitragssatzdatei; einige Kassen informieren die Arbeitgeber auch proaktiv.

Es wird empfohlen in kürzeren Abständen die Krankenkassenbeitragssatzdatei der ITSG herunterzuladen.

Je nach den Hinweismeldungen der Einspielung ist unterschiedlich zu agieren. Manchmal ist nur eine Sperrung des zu schließenden Eintrages inkl. Geschäftstelle vorzunehmen, manchmal ist die komplette Nachfolgeverwaltung im System nach den üblichen Regeln vorzunehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle welcher Rechtskreis geschlossen wird, das kann durchaus auch mal der West-Rechtskreis sein. Dies ist allein die Entscheidung der Krankenkasse.

Am besten man reagiert nicht proaktiv auf Schreiben oder Hinweise der Krankenkasse, sondern wartet die Meldungen bei der Einspielung ab. Sonst kann es vorkommen, dass zu einer Kasse gar keine aktuellen Beitragssätze vorliegen und dann nicht richtig abgerechnet wird.

Zu beachten gilt auch, das die vorzunehmenden Änderungen nicht davon abhängen sollten, ob noch Mitarbeiter bei einer Kasse sind oder nicht. Ist eine Kasse im System angelegt, sollten in jedem Fall alle anstehenden Vorgänge durchgeführt werden.

Auch eine einfache Änderung der Betriebsnummer führt in der Regel zu erheblichen Abrechnungsproblmen, davon sollte man also Abstand nehmen.

Übrigens gilt folgendes schon länger:

Das West-Ost-Kennzeichen in den Krankenkassenstammdaten wird schon seit längerem nicht mehr ausgewertet (vergleiche F1-Hilfe zum Feld).

Der Rechtskreis zur Bestimmung der anzusetzenden Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird aus den betrieblichen Merkmalen des Personalbereiches entnommen.

Vergessen darf man nie, dass in der jetzigen Situation parallel, am besten vor der Beitragssatzeinspielung die Tabelle der Annahmestellen zu aktualisieren ist.

Gehen Sie immer mit Bedacht bei Änderungen um die Einspielung herum vor, damit undurchsichtige Abrechnungsprobleme gar nicht erst entstehen.

Arbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2017

Ab April 2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen soll. Die Vorschriften sehen eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung als Dauerzustand zu verhindern. Zudem werden Zeitarbeiter – so sieht es die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor – künftig grundsätzlich nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Zudem können Zeitarbeiter zukünftig schon nach drei Monaten Pause wieder neu eingesetzt werden.

Alle diese gesetzlichen Vorgaben sind natürlich mit den betrieblichen Regelungen abzustimmen, denn dadurch können die Zeiträume verändert werden, soweit die gesetzlichen Vorgaben nicht verletzt werden. Also, dass man z.B. eine längere Pausendauer nach Erreichen der Höchstgrenze vereinbart.

Knackpunkt für die Unternehmen ist, dass jetzt noch genauer verfolgt werden muss, wer wann und wie lange im Einsatz war. Beginnend vom 1. Einsatztag zählen die neuen Fristen. Dies ohne System zu verfolgen, ist dann doch recht aufwendig.

Zeitarbeiterabrechnung kann übrigens auch einfach im Rahmen des SAP-Standard abgebildet werden. Kommen und Gehen–Stempelung ist ja in der Regel sowieso erforderlich. Und dann ist es nicht mehr weit bis zu einer Zeitabrechnung. Vorteil ist, dass man dann elektronisch die Einsatztage zur Verfügung hat und diese auswerten kann. Eine Verfolgung der Fristen ist so natürlich sehr bequem und effektiv vornehmbar.

Und wer auch die Prüfung der Rechnungen vereinfachen will, hängt einfach eine simple Entgeltabrechnung inkl. Buchung hinten dran, alles natürlich auch im SAP-Standard möglich.

ALLPECON hat solche Lösungen schon bei einigen seiner Kunden eingerichtet. Die Kunden haben den Nutzen schnell erkannt und erfreuen sich besserer Transparenz, erhöhter Sicherheit in der Abwicklung und einer guten Zeitersparnis.

Wer so gerüstet ist, braucht dann auch keine Angst vor den neuen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung haben.

Schwierigkeiten können eher dadurch entstehen, dass der Gesetzgeber sich, wie meistens, nicht über alle Sachverhalte ganz geanu ausgelassen hat und es Interpretationsspielraum gibt. So ist z.B. nicht ganz klar zu ersehen, was Equal-Pay nach den neuen Richtlinien bedeutet. Rechnen hier alle Zuschläge, Altersversorgungen, Urlaub, etc. mit rein oder nicht?

Von daher bringt auch dieses Gesetz zwar einige neue Regelungen, aber auch neue Unsicherheiten.

§ 41c Nacherhebung Lohnsteuer

Zur Nacherhebung von Lohnsteuer gibt es seit kurzem neue Regelungen, die in § 41c EStG festgehalten worden sind.

Zu einer Nacherhebung von Lohnsteuer kann es z.B. in den folgenden Fällen kommen:

  • Es erfolgt eine rückwirkende Änderung von ‚Hauptarbeitgeber‘ in ‚Nebenarbeitgeber‘.
  • Es erfolgt eine rückwirkende Änderung der Steuerklasse von z.B. Steuerklasse 3 nach Steuerklasse 1.
  • Es erfolgt die Besteuerung von rückwirkend erfassten Sachbezügen nach einem Austritt.

Bei einer Nacherhebung von Lohnsteuer erfolgte bisher im Standard eine Verrechnung des Nachforderungsbetrags mit dem Barlohn, d.h. dem Auszahlungsbetrag gegebenenfalls abzüglich Kindergeld, im aktuellen Monat. Falls der Barlohn zur Verrechnung nicht ausreichte, erfolgt die Bildung einer Forderung und die Verrechnung mit dem Barlohn der Folgeperioden.

Nun sagt das Gesetz folgendes aus: Die Nacherhebung von Lohnsteuer ist gemäß § 41c EStG nur bis zu einer Höhe des Barlohns der aktuellen Abrechnungsperiode zulässig. Das Bilden einer Forderung und eine Verrechnung mit dem Barlohn von zukünftigen Abrechnungsperioden ist nicht zulässig. Der Barlohn ist hierbei der Überweisungsbetrag gegebenenfalls nach Abzug des auszuzahlenden Kindergeldes.

Zur Umsetzung der oben beschriebenen Anforderung wurde von SAP eine Erweiterung der Standardfunktionalität ausgeliefert. Hierdurch besteht nun die Möglichkeit, die relevanten Fälle durch eine neue Prüfung innerhalb der Abrechnung zu ermitteln. Die Begrenzung der nacherhobenen Lohnsteuer kann dann über die Erfassung von Korrekturlohnarten erfolgen.

Vorgehensweise:

  • Im Falle einer Forderung aufgrund von Steuernachforderungen in Rückrechnungsperioden erfolgt eine Warnmeldung im Abrechnungsprotokoll
  • Für diese Fälle prüft der Sachbearbeiter, ob bei dieser Nachforderung ein Fall gemäß § 41c EStG vorliegt. Zur Korrektur werden die Korrekturlohnarten für die laufenden, sonstigen oder mehrjährigen Steuern mit den Korrekturbeträgen im Infotyp 0014 oder 0015 erfasst.
  • Durch die Korrekturlohnarten werden innerhalb der Abrechnung die Beträge der berechneten Steuer-Standardlohnarten reduziert. In den Folgeauswertungen wie z.B. Lohnsteueranmeldung, Lohnsteuerbescheinigung, Lohnkonto und Entgeltnachweis werden dadurch diese Korrekturen automatisch berücksichtigt.
  • Die Anzeige über nicht durchgeführten Lohnsteuerabzug an das Betriebsstättenfinanzamt ist durch den Sachbearbeiter z.B. durch den amtlichen Vordruck anhand der in das Abrechnungsergebnis abgestellten Korrekturlohnarten zu erstellen.
  • Da die Anzeige an das Betriebsstättenfinanzamt nicht storniert werden kann, können die Korrekturen der Lohnsteuer nach Abschluss der Abrechnung nicht wieder storniert werden. Dies wird innerhalb weiterer Rückrechnungen geprüft. Wird eine Differenz festgestellt, erfolgt eine Fehlermeldung im Abrechnungsprotokoll.

Wenn diese Funktionalität aktiviert ist, sollten zur Eingabe der Korrekturbeträge die folgenden Lohnarten vorhanden sein: „Korrektur Steuern lfd 41c“ / „Korrektur Steuern sonstig“ / „Korrektur Steuern mehrj.“.

Als Vorschlag für eine Korrektur wird der Betrag der Forderung anteilig anhand des Verhältnisses der einzelnen Steuernachforderung zur gesamten Steuernachforderung auf alle Rückrechnungszeiträume verteilt. Die einzelnen Korrekturvorschläge können im Abrechnungsprotokoll eingesehen werden.

Dem § 41c sollte unbeding ab sofort Beachtung geschenkt werden, damit es zu keine unnötigen Ausweinandersetzungen mit den Mitarbeitern kommt.

Notification Tool

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 wurde  für die Meldeprozesse Deutschland das Notification Tool zur Nutzung freigegeben. Das Notification Tool ist ein Werkzeug um die für die elektronischen Verfahren eine zentrale Hilfestellung für die Zuordnung, Verteilung und Bearbeitung von Aufgaben zu geben. Dies ist notwendig, da es ja schon sehr viele Verfahren gibt, die bisher alle einzeln zu verfolgen und bearbeiten sind.

Die Funktionalität wird für die Releases 6.08 und 6.04 bereitgestellt, leider nicht für das Release 6.00, was sehr bedauerlich ist.

Wenn das Notification Tool aktiviert ist, werden die Warnungen und Fehlernachrichten alle beteilgten Verfahren automatisch in eine zentrale Aufgabenliste übernommen. Dabei werden die Nachrichten dem Themengebiet (Bereich und Teilbereich) des jeweiligen Programms zugeordnet, so dass man eine zentrale Übersicht über alle offenen Punkte bekommt.

Zur Bearbeitung der Aufgaben sind folgende Optionen als Einstieg verfügbar:

Übersicht aller einem Bearbeiter zugeordneten Aufgaben (Aufgabenliste Bearbeiter), Übersicht aller einer Sachbearbeitergruppe zugeordneten Aufgaben (Aufgabenliste Sachbearbeitergruppe), Aufgabenliste über alle Themengebiete (Aufgabenliste zentraler Einstieg).
Darüber steht ein Report für die Verwaltung der Aufgaben (z.B. Löschen von Aufgaben, Ändern des Status) zur Verfügung (Aufgabenliste Administration).

Das solche Tools immer notwendiger werden, hat seinen Grund darin, dass die Funkionalitäten im SAP in den letzten Jahren immer komplexer und vielfältiger geworden sind. Diese und auch noch weitere Unterstützungen (ALLPECON setzt bei seiner Wartung hier einen großen Schwerpunkt) sind für die Fachabteilungen wichtiger denn je.