Pfändung – Umstellung auf Nettomethode

Pfändung – Umstellung auf Nettomethode

Das Bundesarbeitsgericht hat nun erstmals in einem Grundsatzurteil zu dieser Problematik entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO die so genannte Nettomethode anzuwenden ist (BAG-Urteil vom 17.4.2013 – 10 AZR 59/12).

Für die Nettomethode in der Pfändung sind die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären.

Die Berechnung der auf das pfändbare Einkommen anfallenden Steuern und SV-Beiträge erfolgte im SAP-System bisher über eine Verhältnisrechnung: Für laufende und Einmalzahlungen wird separat der Anteil der pfandfreien Entgeltbestandteile und der Anteil der mit bzw. ohne Pfändungsschutz pfändbaren Entgeltbestandteile bestimmt. Die Abzüge für laufende und Einmalzahlungen werden entsprechend dieser Anteile aufgeteilt und bei den jeweiligen Bruttobezügen zum Abzug gebracht.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.4.2013  (Az.: 10 AZR 59/12) hat der Drittschuldner bei Anwendung der Nettomethode jedoch neben der Berechnung der auf das Gesamtbruttoeinkommen abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich die Abgaben zu ermitteln, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären. Im Urteil wird ausdrücklich eine dazu erforderliche fiktive Nebenrechnung erwähnt.
Um diese Anforderung abzudecken, sind in der Abrechnung im SAP-System neue Fiktivabrechnungen (Fiktivläufe) erforderlich.

Bei Anwendung der Nettomethode hat der Arbeitgeber als Drittschuldner neben der Ermittlung der auf das Gesamtbruttoentgelt abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auch die Steuer- und Sozialversicherungsbeträge zu berechnen, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoentgelt abzuführen wären.

Der so ermittelte pfändbare Betrag ist als „weiterer Abzug“ vom tatsächlichen Nettoentgelt abzuziehen und an den Gläubiger zu überweisen.

Nach unseren Recherchen ist die gegenwärtige Auffassung folgende: Nach diesem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Sie als Arbeitgeber und Drittschuldner nunmehr mit einer berechtigten Schadensersatzforderung des Gläubigers rechnen, wenn Sie – wie bisher üblich – weiterhin die Bruttomethode zugrunde legen.

Bitte prüfen Sie von Ihrer Seite aus, ob Sie den obigen Ausführungen folgen und ob somit im Rahmen der Pfändungsermittlung auf die Nettomethode umgestiegen werden muss. Bisher ist meist noch die Bruttomethode in den Anwendungssystemen aktiv.

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