Begrenzung Pfandfreiheit Zuschläge

Begrenzung Pfandfreiheit Zuschläge

Nach dem aktuellen BAG-Urteil vom 23. August 2017 sind alle Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als unpfändbar einzustufen. Diese Regelung sollte ja bei allen Unternehmen zumindest ab dem 01. Januar 2018 im SAP-HCM umgesetzt sein. Wir haben darüber in unserem BLOG vom November 2017 berichtet.

Die Umsetzung hatte SAP ja auch gut vorbereitet und sie ließ sich mit überschaubarem Aufwand einrichten.

Nun sind aber bei dem BAG-Urteil auch die Nebenregelungen, die sogenannte Begrenzung der Pfandfreiheit von Zuschlägen, zu beachten und diese machen sich jetzt im April auf unangenehme Art und Weise das erste Mal bemerkbar.

Es gibt verschiedene Begrenzungen der Pfandfreiheit in dem oben genannten Urteil und diese sind gar nicht so einfach umzusetzen und verursachen teils doch erheblichen Aufwand.

1)      Die Pfandfreiheit ist begrenzt durch die steuerfreien Anteile eines Zuschlages nach §3b der Gesetzgebung. Beträge darüber hinaus sind pfändbar.

2)      Die Pfandfreiheit gilt nur an gesetzlichen Feiertagen, an den anderen Feiertagen liegt volle Pfändbarkeit vor.

3)      Zudem sind bei Feiertagen Hochfeiertage (150 %) und Normalfeiertage (125 %) bzgl. ihrer Grenzen zu unterscheiden.

Die Punkte 1) und 3) hat SAP zum rechten Zeitpunkt in der Abrechnung berücksichtigt, nämlich das im Rahmen der §3b-Behandlung diese Anteile genau getrennt gesammelt werden und später bei der Pfändungsberechnung zur Verfügung stehen.

Etwas problematischer ist der Punkt 2). Auch an diesen Tagen werden Zuschläge generiert, in der Regel bisher dieselben, die auch für gesetzlich anerkannte Feiertage gelten. Und das kann die Pfändungsberechnung so nicht bearbeiten, denn diese sieht nur die Lohnart und nicht die Herkunft. Was bleibt ist eine Umstellung, welche vorzunehmen ist, die erhebliche Umfänge einnimmt und meistens sehr unterschätzt wird.

Ansatzweise könnte das u.a. folgendermaßen aussehen: Trennung der Feiertage über Feiertagsklassen / Duplizierung aller relevanten Zuschlags-Lohnarten / Auftrennung der Zeitlohnarten-Generierungsregeln / Andruckwünsche im Entgeltformular individuell steuern / Pfändungseinstellungen bei den Lohnarten sachgerecht getrennt bzw. unterschiedlich ablegen.

Mit dem Ostersonntag kommt ggfls. für die meisten Unternehmen ein erster solcher Tag, der für sich separat behandelt werden muss. Und um die Schwierigkeit noch etwas zu erhöhen, gilt es natürlich selbstverständlich den Ostersonntag nur in der Kernzeit von 0-24 Uhr so zu sehen. Mögliches Rein- und Rausarbeiten und etwaig dort entstehende Zuschläge sind natürlich wieder anders zu behandeln.

Die Bestimmung der Pfandfreiheit von Zuschlägen ist also gerade in diesen Fällen äußerst kompliziert und gar nicht so einfach richtig im System abzulegen. Man ist also gut beraten jetzt im April, und ggfls. auch schon am 31. März, die Pfändungsberechnungen genau und sorgfätig auf Richtigkeit zu prüfen

Man bedenke, dass falsche Pfändungsabführungen in der Regel immer zu Lasten des Unternehmens gehen.

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