AVMG verpflichtender Arbeitgeber-Zuschuss

AVMG verpflichtender Arbeitgeber-Zuschuss

Ab 2019 gilt ein neuer verpflichtender AVMG-Arbeitgeber-Zuschuss, der bei Eintgeltumwandlungen vom Arbeitgeber zusätzlich zu zahlen ist.

Genau heißt es: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“ Dieser neue Änderung ist schon mit Inkraftreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 bekannt gemacht worden

Zum verpflichtenden AG-Zuschuss: Bei Entgeltumwandlungen spart der Arbeitgeber in der Regel Beiträge zur Sozialversicherung. Für neue Vereinbarungen ab 2019 (für bestehende Vereinbarungen ab 2022) muss der Arbeitgeber pauschal 15 % des Wandlungsbetrages als Arbeitgeberzuschuss entrichten, soweit er Beiträge gespart hat. Diese Regelung gilt für die Wandlungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Sie ist tarifdispositiv. Zuschüsse, die der Arbeitgeber aufgrund gesparter Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, sind nicht förderfähig nach § 100 EStG.

SAP hat jetzt reagiert und Näheres dazu mit dem Hinweis 2704156 veröffentlicht.

Die Umsetzung dieses AG-Zuschusses soll mit dem Jahreswechsel 2018/19 (HR Support Package am 06.12.2018) und gegebenenfalls Ergänzungen im darauffolgenden XMAS-Package (geplante Veröffentlichung am 17.12.2018) ausgeliefert werden.

In einem gesonderten Dokument hat SAP sich mit den verschiedenen Regelungen und Interpretationsmöglichkeiten ausführlich auseinander gesetzt.

Es gibt bei der endgültigen Festlegung vieles zu beachten bzw. auch noch generell zu klären:

–          Sind evtl. einiger meiner jetzigen AG-Zuschüsse auf dieses Thema anrechnungsfähig

–          Welche AG-Zuschüsse (Bausteine) sind schon jetzt als Ersatz für gesparte SV-Beiträge zu bewerten?

–          Welchen Umfang an Ausgleich will man leisten: nur bis zur BMG, auch darüber hinaus, spitz gerechnet, etc.

–          Auf welche Entgeltumwandlungen sollen wirklich AG-Zuschüsse zusätzlich gezahlt werden?

–          Wie kann ich meine Entscheidungen rechtlich vernünftig absichern?

Zur Regelung, wann die neuen Vorschriften Anwendung finden, wurde § 26 durch § 26a erweitert:

§ 26a Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

§ 1a Absatz 1a gilt für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022.

Zusätzlich wurde über die Änderung des Siebten Abschnitts §19 (Tariföffnungsklausel) ermöglicht, dass der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss im Rahmen tariflicher Regelungen umgesetzt wird.

§19

Allgemeine Tariföffnungsklausel

(1) Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4,

5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.

(2) Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist.

(3) Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zu ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Neben den gesetzlichen Vorgaben erfolgten im BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 in der Fußnote 2 zu RZ 26 weitere Anmerkungen zum Arbeitgeberzuschuss:

§1a Abs.1a und § 23 Abs. 2 BetrAVG sehen ausdrücklich vor, dass der Arbeitgeberzuschuss nur zu leisten ist, „soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart“. Ist das nicht der Fall, etwa wenn Entgelt oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze umgewandelt wird, ist insoweit auch kein Arbeitgeberzuschuss fällig. Wird Entgelt bspw. im Bereich zwischen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung umgewandelt, kann derArbeitgeber „spitz“ abrechnen, er kann aber auch 15 % des umgewandelten Beitrags an dieVersorgungseinrichtung weiterleiten.

Wie die Weiterleitung des Arbeitgeberzuschusses an die Versorgungseinrichtung technisch umgesetzt wird, obliegt den Beteiligten. So kann der Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zu dem vereinbarten Entgeltumwandlungsbetrag an die Versorgungseinrichtung weitergeleitet werden. Sofern die Versorgungeinrichtung nicht bereit ist, den Vertrag entsprechend anzupassen, kommt der Neuabschluss eines Vertrages nur für den Arbeitgeberzuschuss in Betracht. Denkbar ist aber auch z.B. eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der an die Versorgungseinrichtung abzuführende Betrag gleich bleibt und künftig neben einem entsprechend verminderten umgewandelten Entgelt den Arbeitgeberzuschuss enthält.“

Das Thema ist, wie beschrieben, sehr vielfältig und Bedarf einer intensiven Klärung.

Wir können nur empfehlen, sich mit diesem Thema, unabhängig von der Umsetzung in SAP zum Jahresende, schon jetzt ausführlich mit den entsprechenden Institutionen und Vereinigungen ausführlich auseinander zu setzen und die Sachlage für Ihr Unternehmen zu klären.

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