Monthly Archives - Dezember 2019

Beschränkte Steuerpflicht Anpassungen ab 2020

Ab 2020 gibt es einige Änderungen bei beschränkt steuerpflichtigen Personen, insbesondere werden diese ab sofort im ELSTAM-Verfahren aufgenommen.

Im Newsletter von Elster heißt es wie folgt:

„Zukünftig ist vorgesehen, dass die Lohnsteuerabzugsmerkmale auch für alle im Inland nicht meldepflichtigen Personen elektronisch über das ELStAM-Verfahren abgerufen werden können. In einer ersten Stufe werden dabei zunächst die beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer (insbesondere Grenzpendler oder Saisonarbeitskräfte) in dieses Verfahren eingebunden. Die Ausstellung der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer entfällt damit grundsätzlich.“

Allerdings gibt es auch hier wieder Ausnahmen:

„Ausnahme: Nach dem BMF-Schreiben vom 07.11.2019 ist die Teilnahme von Arbeitnehmern, die nach § 1 Absatz 2 EStG erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder nach § 1 Absatz 3 EStG auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, am ELStAMVerfahren noch nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig sind und für die ein Freibetrag i.S.d. § 39a EStG berücksichtigt wird oder deren Arbeitslohn nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung freigestellt oder der Steuerabzug nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen auf Antrag gemindert oder begrenzt wird.“

Was sind überhaupt beschränkt steuerpflichtige Personen? Wo kommen die denn vor? Typische Beispiele sind Grenzgänger oder Betriebsrenter mit Wohnsitz im Ausland. Personen, die mit DBA oder ATE zu tun haben, sind ebenso daraufhin zu untersuchen.

Das hat natürlich auch in der SAP-Personalabrechnungssoftware seine Konsequenzen, es werden diverse Änderungen im Verarbeitungsablauf und in der Bearbeitung notwendig:

Vom Arbeitgeber sind die beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer am ELStAM-Verfahren ab 01.01.2020 anzumelden. Voraussetzung für die Teilnahme (Anmeldung) am ELStAM-Verfahren ist, dass die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) in den Stammdaten der Mitarbeiter vorhanden ist.

Von Seiten der Finanzbehörde ist geplant ein Antragsformular* für die Vergabe einer IdNr für nicht meldepflichtige Personen zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe des Formulars kann der Arbeitnehmer die Vergabe der IDNR beantragen. Zusätzlich soll auf dem Formular die Möglichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer sein Einverständnis zur direkten Weitergabe der IDNR an einen auf dem Formular anzugebenden Arbeitgeber gibt.
Zum Auffinden von Personalnummern ohne IdNr kann der Report ELStAM: Fehlende IdNr prüfen verwendet werden. Die Erweiterungen wurden zum Jahreswechsel im SAP bereit gestellt.

Mit der Aufnahme der beschränkt Steuerpflichtigen wird es auch Änderungen im Bereich der Steuer (Lohnsteuerjahresausgleich und Lohnsteuerbescheinigung) und bei den Programmen für die Prozessierung der ELStAM-Meldungen geben. Es ist geplant diese Änderungen mit dem Jahreswechsel zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich erfolgt die Abwicklung im SAP-HCM über Funktionalitäten der Standard-Infotypen sowie durch den Standardablauf der Entgeltabrechnung, sowie deren Folgeprogramme.